Bei der Frage eines Verstoßes gegen ein Ge- oder Verbot, stellt sich häufig die Frage, ob dieses Verkehrsschild überhaupt Wirksamkeit entfaltet hat. Hierbei wird von Betroffenen in vielen Fällen geltend gemacht, dass dieses nicht ohne …
WeiterlesenSchlagwort: abschleppen
Abschleppen zulässig trotz Zettel „komme gleich wieder“?
Einige interessante Entscheidungen gibt es zu der Frage, wann das Umsetzen (genannt: „Abschleppen“) eines Fahrzeuges erlaubt ist, wenn sich in dem Fahrzeug ein Zettel befindet, dass der Fahrer nur kurz weg ist und unter einer …
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