Bei der Schadensregulierung von Unfällen schlägt die Haftpflichtversicherung des Schädigers häufig eine Schadensbezifferung durch einen hauseigenen Gutachter vor. Doch viele wissen nicht, dass sich der Geschädigte hierauf nicht einlassen muss, denn der Gutachter wird ggf. …
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Wer darf die Blutabnahme anordnen?
In der Strafprozessordnung, § 81a II StPO, war bisher lediglich der Richter zur Anordnung der Blutabnahme autorisiert. Grundsätzlich wurde auch bei Verkehrsstraftaten nur durch ihn die Blutuntersuchung angewiesen. Satz 2 für Alkohol- und Drogenverkehrsstraftaten hebt …
WeiterlesenÜber Rot gefahren? Unschuldig, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann.
Kann nachgewiesen werden, dass über Rot gefahren wurde? Die Unschuldsvermutung („in dubio pro reo“) steht häufig im Mittelpunkt der Rechtsdebatte. Um in Deutschland ein Verbrechen nachzuweisen, ist das Vergehen gerichtlich festzustellen. Eine bloße Vermutung ist …
WeiterlesenEine Fahrradfahrerin stürzt auf Gleisen. Schmerzensgeld und Schadensersatz?
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlichte die Entscheidung im Falle der Klage einer Radfahrerin auf Schmerzensgeld und Schadensersatz am 9. Juni 2016 (A.Z.: I-6 U 35/16). Diese stürzte beim Fahren auf einen Radweg, als dieser eine Schienenanlage …
WeiterlesenAuto über PayPal bezahlt
Fahrzeuge werden zunehmend online gehandelt und über Paypal bezahlt. Der Verkauf über das Internet boomt und fordert die Erläuterung einiger Regeln. Wann zum Beispiel ist der Kaufpreisanspruch vergangen? Wenn das Geld eingegangen ist! Dies gilt …
WeiterlesenUnfallflucht
Regress der Versicherung Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis und Entschuldigung
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im …
WeiterlesenBlutentnahme nach Fahrt unter Alkoholeinfluss zulässig?
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser alkoholisiert am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden kann. Beispielsweise ist die Durchführung des …
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Was tun nach einem Unfall?
Darf man nach einem Unfall nach Grundlage des Gutachtens abrechnen, obwohl ich mein Auto schon verkauft habe, oder es verkaufen möchte? Das Video verät mehr! Weitere Links: Zweitgutachten bei Unfallschaden? Unbedingt! und Unverschuldeter Unfall? Darum …
WeiterlesenUnzulässige Kürzung
Kürzung durch Verweis auf andere Werkstatt durch den Versicherer – Immer wieder kürzen Versicherer den Anspruch von Geschädigten nach einem Unfall dadurch, dass sie das Gutachten nicht akzeptieren und Reparatursätze von einer durch sie benannten …
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