Dem Verteidiger/Rechtsanwalt muss bei einer Verteidigung von Geschwindigkeitsverstoß die gesamte Ermittlungsakte zugänglich gemacht werden. Dies ist erforderlich, damit bei Verwendung von sogenannten standardisierten Messgeräten der Verteidiger eine ordnungsgemäße Verteidigung durchführen kann. Das Amtsgericht Gießen hat …
WeiterlesenSchlagwort: geschwindigkeitsverstoß
Rechtfertigende Notsituation bei einem Geschwindigkeitsverstoß wenn Beifahrer sich übergibt?
Auch in Bußgeldsachen gilt, dass die Tat gerechtfertigt sein kann, wenn eine Notsituation oder ein Notstand vorliegt. Dies ist ausdrücklich in §§ 15, 16 OWiG geregelt. Wenn beispielsweise ein Arzt anlässlich eines Noteinsatzes zu schnell …
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