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Schlagwort: rechtsbeschwerde

Nachweis eines Handyverstoßes nicht möglich

Am Oktober 12, 2014 Von Dr. Henning Hartmann In Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung

Das OLG Thüringen hat kürzlich ein Interessantes Urteil zu der Frage gefällt, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Dies ist für viele Autofahrer von …

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Unleserliche Unterschrift unter Urteil: Rechtsbeschwerde hat Erfolg!

Am Juni 23, 2014 Von Dr. Henning Hartmann In Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung

Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II …

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Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht & Verkehrsrecht


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