Rechtsanwälte Dr. Hartmann & Partner
In der Strafprozessordnung, § 81a II StPO, war bisher lediglich der Richter zur Anordnung der Blutabnahme autorisiert. Grundsätzlich wurde auch bei Verkehrsstraftaten nur durch ihn die Blutuntersuchung angewiesen. Satz 2 für Alkohol- und Drogenverkehrsstraftaten hebt …
WeiterlesenWenn ein Fußgänger mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, mit oder ohne Alkohol im Spiel, haftet der Halter dieses Kraftfahrzeuges bzw. dessen Kfz Haftpflichtversicherung grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. In einem am 17.4.2015 entschiedenen Fall (OLG …
WeiterlesenWenn ein Verkehrsteilnehmer Atemalkohol mit einer Konzentration von mehr als 0,5 Promille ein Kraftfahrzeug im Verkehr führt, droht die Verhängung eines Fahrverbotes und eine Geldbuße in Höhe von mehreren hundert Euro (§ 24a StVG). Bei …
WeiterlesenIst der Sportbootführerschein wegen Alkohol entziehbar? Nicht immer! Liebe Sportbootfahrer, die Saison hat begonnen. Dass Sie nicht nur Ihren Pkw-Führerschein, sondern auch Ihren Sportbootführerschein wegen Alkohol am Steuer/Ruder verlieren können, ist Ihnen gewiss bekannt. Und …
WeiterlesenBei einer vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr ist Strafbarkeit nach Paragraf 316 StGB gegeben. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (in schweren Fällen) sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer Sperrfrist (§ 69 StGB) …
WeiterlesenDer vierte Strafsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 9.9.14 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des § 315c I StGB die Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz nicht nur für die …
WeiterlesenDie Verbotsnorm für „Alkohol im Straßenverkehr“, § 316 StGB, gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Radfahrer. Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu …
WeiterlesenHohe Urteile mit Schmerzensgeld kennt man eigentlich nur aus den USA. Gelegentlich lässt aber auch ein Deutsches Gericht aufhorchen. So wie am 26.9.14 das OLG Oldenburg zum Aktenzeichen 12 U 50/14. Es wurde einem Mann, …
WeiterlesenBislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung …
WeiterlesenDas Arbeitsgericht Berlin hatte am 3.4.14 über die Kündigung eines Berufskraftfahrers (Lkw-Fahrers) zu entscheiden, der anerkannt alkoholkrank war und mit seinem Lkw bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille einen Unfall verursacht hatte. Das Gericht erklärt, …
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