Rechtsanwälte Dr. Hartmann & Partner
In der Strafprozessordnung, § 81a II StPO, war bisher lediglich der Richter zur Anordnung der Blutabnahme autorisiert. Grundsätzlich wurde auch bei Verkehrsstraftaten nur durch ihn die Blutuntersuchung angewiesen. Satz 2 für Alkohol- und Drogenverkehrsstraftaten hebt …
WeiterlesenWenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser alkoholisiert am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden kann. Beispielsweise ist die Durchführung des …
WeiterlesenJedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II …
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