In der Strafprozessordnung, § 81a II StPO, war bisher lediglich der Richter zur Anordnung der Blutabnahme autorisiert. Grundsätzlich wurde auch bei Verkehrsstraftaten nur durch ihn die Blutuntersuchung angewiesen. Satz 2 für Alkohol- und Drogenverkehrsstraftaten hebt …
WeiterlesenSchlagwort: urteil
Über Rot gefahren? Unschuldig, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann.
Kann nachgewiesen werden, dass über Rot gefahren wurde? Die Unschuldsvermutung („in dubio pro reo“) steht häufig im Mittelpunkt der Rechtsdebatte. Um in Deutschland ein Verbrechen nachzuweisen, ist das Vergehen gerichtlich festzustellen. Eine bloße Vermutung ist …
WeiterlesenUnleserliche Unterschrift unter Urteil: Rechtsbeschwerde hat Erfolg!
Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II …
Weiterlesen