In der Strafprozessordnung, § 81a II StPO, war bisher lediglich der Richter zur Anordnung der Blutabnahme autorisiert. Grundsätzlich wurde auch bei Verkehrsstraftaten nur durch ihn die Blutuntersuchung angewiesen. Satz 2 für Alkohol- und Drogenverkehrsstraftaten hebt …
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Über Rot gefahren? Unschuldig, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann.
Kann nachgewiesen werden, dass über Rot gefahren wurde? Die Unschuldsvermutung („in dubio pro reo“) steht häufig im Mittelpunkt der Rechtsdebatte. Um in Deutschland ein Verbrechen nachzuweisen, ist das Vergehen gerichtlich festzustellen. Eine bloße Vermutung ist …
WeiterlesenAnwalt Dr. Hartmann berät zum Falschparken bei SAT.1 Frühstücksfernsehen
Schilderwald, Falschparken, parkende Autos auf Fahrradwegen… Verkehrsrecht Experte Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg berät die Zuschauer beim SAT1 Frühstücksfernsehen. Sendung vom 15.3.2016 https://youtu.be/yqi6_W_G_3Q Mehr Informationen finden Sie hier oder unter 03301-536300 (Oranienburg). Weiter Links: …
WeiterlesenKönnen zwei Fahrverbote gleichzeitig „abgebrummt“ werden?
In einer interessanten Entscheidung hatte das AG Saarbrücken sich am 19.12.14 mit seinem Beschluss zum A.Z.: 22 OWi 62 Js 900/14 (394/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener, wenn er zu zwei Fahrverboten …
WeiterlesenAnwaltsgebühren bei Freispruch
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (=Verteidigers) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden, dann soll der Staat auch für …
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