In der Strafprozessordnung, § 81a II StPO, war bisher lediglich der Richter zur Anordnung der Blutabnahme autorisiert. Grundsätzlich wurde auch bei Verkehrsstraftaten nur durch ihn die Blutuntersuchung angewiesen. Satz 2 für Alkohol- und Drogenverkehrsstraftaten hebt …
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Über Rot gefahren? Unschuldig, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann.
Kann nachgewiesen werden, dass über Rot gefahren wurde? Die Unschuldsvermutung („in dubio pro reo“) steht häufig im Mittelpunkt der Rechtsdebatte. Um in Deutschland ein Verbrechen nachzuweisen, ist das Vergehen gerichtlich festzustellen. Eine bloße Vermutung ist …
WeiterlesenBlutentnahme nach Fahrt unter Alkoholeinfluss zulässig?
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser alkoholisiert am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden kann. Beispielsweise ist die Durchführung des …
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