Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlichte die Entscheidung im Falle der Klage einer Radfahrerin auf Schmerzensgeld und Schadensersatz am 9. Juni 2016 (A.Z.: I-6 U 35/16). Diese stürzte beim Fahren auf einen Radweg, als dieser eine Schienenanlage …
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Schmerzensgeld im Strafverfahren
Das Strafverfahren dient der Ahndung der Tat gegen den Täter, nicht den Ansprüchen des Opfers. Dies ist zumindest die Grundeinteilung nach dem deutschen Rechtssystem. Wenn das Opfer Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen einklagen möchte, hat …
WeiterlesenAnwaltsgebühren bei Freispruch
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (=Verteidigers) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden, dann soll der Staat auch für …
WeiterlesenDer Verteidiger bei Sexualstraftaten Защитник в сексуальных преступлениях
Sexualstraftaten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – wie die Überschrift des Strafgesetzbuches zu den §§ 174 ff. lautet – also schwerste Verbrechen wie Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, sind Taten, die in der öffentlichen Meinung …
WeiterlesenAlkohol am Steuer und Verteidigungsmöglichkeiten des RechtsanwaltsВождение в нетрезвом виде и обороны прокурора
(Oranienburg) Heute soll es wieder um das Thema Alkohol im Straßenverkehr gehen. Fast täglich sorgt dieser „Dauerbrenner“ für juristische Probleme und Fragen bei den betroffenen Bürgern. Vorab einige grundsätzliche Eintstufungen. Egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig: …
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