Der vierte Strafsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 9.9.14 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des § 315c I StGB die Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz nicht nur für die …
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Neues aus der Rechtsprechung
Schadensersatzansprüche Hinterbliebener bei einem Flugzeugabsturz
Aufgrund des aktuellen, tragischen Anlasses erreichen uns von interessierten Mandanten aber auch von der Presse immer wieder Anfragen, wie sich die Haftung bei einem Flugzeugabsturz beurteilt. Die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zählt zu den durchaus komplexeren …
WeiterlesenRechtfertigende Notsituation bei einem Geschwindigkeitsverstoß wenn Beifahrer sich übergibt?
Auch in Bußgeldsachen gilt, dass die Tat gerechtfertigt sein kann, wenn eine Notsituation oder ein Notstand vorliegt. Dies ist ausdrücklich in §§ 15, 16 OWiG geregelt. Wenn beispielsweise ein Arzt anlässlich eines Noteinsatzes zu schnell …
WeiterlesenNeue Promillegrenzen für Radfahrer?
Die Verbotsnorm für „Alkohol im Straßenverkehr“, § 316 StGB, gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Radfahrer. Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu …
WeiterlesenMitschuld trotz Vorfahrt oder bei Auffahrunfall!
Wenn ein Verkehrsteilnehmer dem anderen die Vorfahrt nimmt, haftet er für dessen Schaden. Sollte man meinen. Stimmt aber nicht immer. Der BGH hat in mehreren Urteilen (z.B. am 20.9.11 zum A.Z. VI ZR 282/10) darauf …
WeiterlesenAlkohol am Steuer: Führerschein nicht immer weg!
Liebe Leser meiner Beiträge im Internet, ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen. Und haben die Fahrt nach der Silvesterparty nicht mit dem Auto also Alkohol am Steuer angetreten. Und auch nicht …
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Fahrradfahren nur noch mit Helm und Versicherung?
Das Fahrradfahren, meist ohne Helm, erlebt in Deutschland derzeit so etwas wie eine Renaissance. Waren es früher meist „Überzeugungstäter“, die ihrer umweltpolitischen Gesinnung Ausdruck verleihen wollten, wenn sie sich auf den Drahtesel schwangen, so ist …
WeiterlesenNeuwagenkauf: Auch geringe Farbabweichung ist Sachmangel!
Beim Pkw-Kauf hört für den Deutschen der Spaß auf. Nirgends wird so erbittert um Ansprüche aus Kaufverträgen gekämpft wie nach einem Gebraucht- oder Neuwagenkauf. Wenn Käufer sich bei dem Kauf eines Autos betrogen fühlen, ziehen …
Weiterlesen500.000,- Euro Schmerzensgeld ausgeurteilt
Hohe Urteile mit Schmerzensgeld kennt man eigentlich nur aus den USA. Gelegentlich lässt aber auch ein Deutsches Gericht aufhorchen. So wie am 26.9.14 das OLG Oldenburg zum Aktenzeichen 12 U 50/14. Es wurde einem Mann, …
Weiterlesen„Dashcams“ sind nicht erlaubt!
Der Einsatz von Bordkameras, sogenannten „Dashcams“ nimmt in deutschen Fahrzeugen weiter zu. Der Zweck des Einsatzes einer solchen Kamera ist, im Falle eines Unfallereignisses den Hergang nachweisen zu können. Das hört sich zunächst gut an. …
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