Einige interessante Entscheidungen gibt es zu der Frage, wann das Umsetzen (genannt: „Abschleppen“) eines Fahrzeuges erlaubt ist, wenn sich in dem Fahrzeug ein Zettel befindet, dass der Fahrer nur kurz weg ist und unter einer …
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Neues aus der Rechtsprechung
Schmerzensgeld im Strafverfahren
Das Strafverfahren dient der Ahndung der Tat gegen den Täter, nicht den Ansprüchen des Opfers. Dies ist zumindest die Grundeinteilung nach dem deutschen Rechtssystem. Wenn das Opfer Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen einklagen möchte, hat …
WeiterlesenAnwaltsgebühren bei Freispruch
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (=Verteidigers) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden, dann soll der Staat auch für …
WeiterlesenDer Verteidiger bei Sexualstraftaten Защитник в сексуальных преступлениях
Sexualstraftaten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – wie die Überschrift des Strafgesetzbuches zu den §§ 174 ff. lautet – also schwerste Verbrechen wie Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, sind Taten, die in der öffentlichen Meinung …
WeiterlesenVerkehrsrecht kurios – Beleidigung, Blitzer, Ampel –
Auf den Straßen Deutschlands geht es zum Teil ganz schön rund. Viele Autofahrer fühlen sich durch andere Verkehrsteilnehmer und deren Fahrweise derart brüskiert, dass wir fast täglich beobachten können, wie diese aneinander geraten und Beleidigungen …
WeiterlesenDie neuen Regelungen in der Flensburger PunktereformНовые правила для Фленсбурге пунктов
Nachdem jahrelang gerätselt worden war, wie die neue Flensburger Punktereform denn nun konkret aussieht, ist diese Reform nun relativ geräuschlos zum 1.5.2014 in Kraft getreten. Die Verunsicherung unter den betroffenen Autofahrern ist nach unserer Erfahrung …
WeiterlesenSchmerzensgeld nach dem VerkehrsunfallБоль и страдание в ДТП
Unfall im Straßenverkehr – Wenn es erst einmal zum „Knall“ gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen (§§ 249, 253 BGB). Neben dem reinen Unfallschaden am PKW nach dem Verkehrsunfall kann der Geschädigte …
WeiterlesenRadarmessung angreifbar: Aufmerksamer Messbetrieb erforderlich (Messbeamter schlafend!)
Es gibt unterschiedliche in Deutschland zugelassene Geschwindigkeitsmessgeräte. Im Wesentlichen sind dies, neben den fest installierten Induktionsschleifen, Lichtschrankenmessgeräte, Lasermessgeräte – und eben Radarmessgeräte. Um diese soll es heute gehen. Es handelt sich insbesondere um zwei Geräte, …
WeiterlesenVergewaltigungsvorwurf vom TischИзнасилование обвинение из таблицы
– Verteidiger Dr. Hartmann und Dr. Fricke widerlegen Angaben des Opfers – Ein Aufsehen erregender Strafprozess ist am vergangenen Freitag, den 21.3.14 vor dem Landgericht Berlin in erster Instanz zu Ende gegangen. Aktenzeichen: (517)284 Js …
WeiterlesenAlkohol am Steuer und Verteidigungsmöglichkeiten des RechtsanwaltsВождение в нетрезвом виде и обороны прокурора
(Oranienburg) Heute soll es wieder um das Thema Alkohol im Straßenverkehr gehen. Fast täglich sorgt dieser „Dauerbrenner“ für juristische Probleme und Fragen bei den betroffenen Bürgern. Vorab einige grundsätzliche Eintstufungen. Egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig: …
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