Fachanwalt Verkehrsrecht Dr. Hartmann, Rechtsanwalt : Was ist bei der Beantragung von Akteneinsicht und Einlegung des Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten?
WeiterlesenWas passiert, nachdem in einem Bußgeldverfahren Akteneinsicht genommen wurde?То, что произошло после того, как было принято в доступе штрафных разбирательства в файл?
Akteneinsicht und dann?
WeiterlesenOrdnungswidrigkeitenverfahren / geblitzt?Нападение разбирательство / мелькнула?
Fachanwalt Verkehrsrecht Dr. Hartmann, Rechtsanwalt in Oranienburg: Was tun nach Erhalt eines Anhörungsbogens? Wie reagiere ich, wodurch kann ich Fehler machen?
WeiterlesenRechtsschutzversicherung verkürzt das Recht auf Anwalt
(Oranienburg) Jeder Bürger, der im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, kann bei einem Streitfall die Versicherung in Anspruch nehmen und einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Frage nach der Erfolgsaussicht hat hier nichts zu suchen. Das ist nichts …
WeiterlesenAmphetamine und der Führerschein – Entzug der Fahrerlaubnis und Führerschein aus Polen
(Oranienburg) Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung rechtfertigt bereits der einmalige Konsum von Amphetaminen den Rückschluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, da es sich um sogenannte harte Drogen handelt. Die Folge ist …
WeiterlesenNeues Flensburger Punktesystem tritt in Kraft!
Viel wurde im Vorfeld getuschelt, nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Denn es hat sich nicht nur der Name …
WeiterlesenAnhörungsbogen fehlerhaft: Verjährung läuft weiter!
(Oranienburg) Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) der Verjährung unterliegt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) gefällt. Die …
WeiterlesenVerbrauch der Strafklage im Verkehrsrecht
(Oranienburg) Zwei Begriffe tauchen immer wieder in strafrechtlichen Erörterungen auf, wenn es um mehrere Taten geht: Strafklageverbrauch und Konkurrenzen. Hier ist zunächst eine Differenzierung vorzunehmen: der Verbrauch der Strafklage betrifft die Frage, ob eine bestimmte …
WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen oft unzulässig
(Oranienburg) Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss vom 14.6.13 (A.Z.: 3 M 68/13) entschieden, dass einem Führerscheininhaber, selbst wenn er in der Vergangenheit unter dem Einfluss von Drogen eine Autofahrt unternommen hatte, nicht ohne …
WeiterlesenRechtsschutzversicherer und freie Anwaltswahl – kommt der „Discount-Anwalt“?
Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz schafft, einen sogenannten Vertragsanwalt zu beauftragen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.12.2013 entschieden …
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