Kategorie: Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung

(Oranienburg) Jeder Bürger, der im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, kann bei einem Streitfall die Versicherung in Anspruch nehmen und einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Frage nach der Erfolgsaussicht hat hier nichts zu suchen. Das ist nichts …

(Oranienburg) Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung rechtfertigt bereits der einmalige Konsum von Amphetaminen den Rückschluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, da es sich um sogenannte harte Drogen handelt. Die Folge ist …

Viel wurde im Vorfeld getuschelt, nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Denn es hat sich nicht nur der Name …

(Oranienburg) Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) der Verjährung unterliegt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) gefällt. Die …

(Oranienburg) Zwei Begriffe tauchen immer wieder in strafrechtlichen Erörterungen auf, wenn es um mehrere Taten geht: Strafklageverbrauch und Konkurrenzen. Hier ist zunächst eine Differenzierung vorzunehmen: der Verbrauch der Strafklage betrifft die Frage, ob eine bestimmte …

(Oranienburg) Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss vom 14.6.13 (A.Z.: 3 M 68/13) entschieden, dass einem Führerscheininhaber, selbst wenn er in der Vergangenheit unter dem Einfluss von Drogen eine Autofahrt unternommen hatte, nicht ohne …

Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz schafft, einen sogenannten Vertragsanwalt zu beauftragen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.12.2013 entschieden …

Die Autofahrer-Karriere beginnt für die meisten Menschen mit dem 18. Lebensjahr, wenn nicht vorher schon das begleitete Fahren in Anspruch genommen wurde. Mit 18 Jahren machen nach wie vor die meisten jungen Menschen die Fahrerlaubnis. …

(Oranienburg) Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob gegen einen Bußgeldbescheid wirksam Einspruch mit einer eMail eingelegt werden kann. Man fragt sich zunächst doch: warum …

(Oranienburg) Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme und Fragen bei den Bürgern. Heute sollen daher einige grundsätzliche Informationen zu dem Thema erteilt werden. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und …